Seit 2017 schreibt Percy Görgens die Kolumne Recht und Richtlinien in der Sicherheitspraxis. Thema der ersten Ausgabe war: Der Errichter wird stärker in die Verantwortung genommen.

2016 ist die neue Bauproduktenverordnung in Kraft getreten. Auch bei der neuen VOB gibt es einige Änderungen, die es zu beachten gilt. Unser Normen- und Richtlinien-Experte, Percy Görgens, hat sich die Änderungen einmal angesehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland bereits im Jahr 2014 dazu aufgefordert, die Praxis der nationalen Zusatzanforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte zu beenden. Deutschland war deshalb gezwungen die Bauproduktenverordnung entsprechend zu ändern und hat dies auch getan. 2015 wurde eine neue Bauproduktenverordnung vorgelegt, die dann im Oktober 2016 in Kraft getreten ist. Eine zentrale Änderung ist der Wegfall der Ü-Kennzeichnung.

Geblieben ist das CE-Kennzeichen. Damit bestätigt ein Hersteller allerdings nur, dass sein Produkt den geltenden europäischen Richtlinien entspricht und die Mindeststandards erfüllt. Das kann sich zum Problem entwickeln, denn die Entscheidung über den Einsatz des Produktes liegt nun beim Fachplaner und Errichter. Dabei kann er sich nur auf die jeweilige Leistungsbeschreibung des Herstellers verlassen.

Änderungen in der Bauproduktenverordnung haben auch Änderungen in der VOB zur Folge: Im Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ändert sich Paragraph 7a Abs. 2, Technische Spezifikationen. Im April 2016 ist die neue VOB in Kraft getreten. Neben den angesprochenen Änderungen im Teil A gibt es auch einige Änderungen im Teil B, die in der Praxis relevant sind. Zum Beispiel im § 4 Abs. 8 Nr. 1, „Ausführung“, in der VOB/B gibt es eine wesentliche Änderung zum Thema Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb: Früher mussten die Nachunternehmer nur auf Verlangen des Auftraggebers bekannt gegeben werden, jetzt sind sie immer aufzuzeigen.

Quelle: Sicherheitspraxis 01/2017 und online.